AKTUELLES

Am 17. 11. 2023 veranstalten wir in Lychen einen Diskussionsabend. Dazu werden drei Experten jeweils eine Einführung in die Themen geben und anschliessend mit dem Publikum diskutieren.

Am 08.10.2023 fand das erste Demokratiefest in Rutenberg statt. Viele Besucher nahmen am vielfältigen Angebot teil, das vom Bundesministrium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie Leben! vom Landkreis Uckermark über LAP gefördert wurde.

Impressionen vom Tag

FAQ – „Königreich Deutschland“ und Peter Fitzek

Was ist das sog.  „Königreich Deutschland“ (KRD) und was macht es so problematisch?

Das sog. Königreich Deutschland ist ein selbsternannter Scheinstaat, der weder von einer Regierung noch von internationalen Organisationen anerkannt ist. Es ist eine Gruppierung von Souveränist*-innen, die in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch in vielen anderen Bundesländern Mitstreiter*innen hat. Gegründet wurde das KRD im Jahr 2012 von Peter Fitzek, der seit vielen Jahren Reichsbürgerideologe und aktiver Esoteriker ist. Im gleichen Jahr fand in Wittenberg eine Krönungszeremonie statt, bei welcher sich Fitzek vor zahlreichen Anhänger*innen selbst zum König seines Fantasiestaates ernannte.

Nach eigenen Angaben hat das KRD mehrere Tausend Anhänger*innen. Expert*innen gehen von bis zu 2.000 Menschen bundesweit aus, die sich dem KRD angeschlossen haben.

Für einen bestimmten Geldbetrag erhält man vom KRD einen eigenen Ausweis, Führerschein, Bankkonto und ein EinführungsseminarAuf der Website des Königreichs werden gegen Zahlung von Beträgen ab 340 EUR verschiedene Seminare angeboten, in denen erklärt wird, wie ein „Systemausstieg“ aus der Bundesrepublik funktioniert.

Was sind die Inhalte und Ziele des sog „Königreich Deutschland“?

Das KRD leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland, bzw. lehnt sie ab. Wie andere Reichsbürger auch, versteht sich das KRD als außerhalb der Rechtsordnung stehend und wird deshalb vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich und extremistisch eingestuft.

Das KRD baut eigene staatliche Strukturen auf, so wurde bspw. eine eigene Verfassung verabschiedet. Mit der Gründung zahlreicher Unternehmen, eigener Banken, Krankenkassen und Bildungseinrichtungen soll unter anderem die staatliche Daseinsvorsorge ersetzt werden. Mit esoterisch anmutenden oder verschleiernden Begriffen wie „Engelgeld“ und „Königliche Reichsbank“, „Gemeinwohlkasse“, „Deutsche Heilfürsorge“, „Königreich Deutschland Messe“ und „Vollholzprof –Staatsbetrieb“ wird aktiv bis aggressiv um Mitglieder geworben. Im Umfeld des KRD sind dafür auch eigene Vereine gegründet worden. Das KRD ist im Zuge seiner Expansion darauf angewiesen, dass Menschen (Privatpersonen) ihr Geld zur Verfügung stellen.

Ein Blick in die Veröffentlichungen des selbsternannten Königs Peter Fitzek offenbart die antidemokratischen, menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Grundlagen seines Denkens. In Beiträgen und Reden werden alte, antisemitische Bilder verschwörungsgläubiger, personalisierter Kapitalismuskritik formuliert. Den USA wird u.a. unterstellt, einen III. Weltkrieg beginnen zu wollen und dazu so genannte „Marionettenregierungen“ anderer Länder zu missbrauchen – auch hier handelt sich um althergebrachte antiamerikanische, antisemitische Bilder.

Wie ist das KRD einzuordnen? Sekte, Unternehmen, rechtsextreme Gruppe?

Das KRD weist sowohl Merkmale einer Sekte, eines Unternehmens und einer extrem rechten Gruppe auf. Das Ideengebäude basiert auf religiösem und esoterischem Fundament, teilweise trägt die Umsetzung und Radikalität, mit der eigene Ideen formuliert werden, fanatische Züge. Man versteht sich in einem recht kleinen Kreis als Besitzer der „Wahrheit“. Um vollwertiges Mitglied zu werden, muss eine Staatsangehörigkeitsprüfung abgelegt werden. Dabei müssen die Verfassung und die Regeln des KRD und die Ideen dahinter verinnerlicht werden. Es werden zudem Loyalitätserklärungen und ein Gelöbnis für das KRD abgelegt. Mit dem Überlassen privater Einkünfte und Ersparnisse sowie der Abgabe ihrer Personaldokumente werden die Mitglieder in einer gewissen Abhängigkeit gehalten. Sie sind zwangsweise mit dem KRD verbunden.

Mit den Einnahmen entwickeln Fitzek und andere führende Köpfe des KRD eine enorme unternehmerische Tätigkeit. Firmengründungen und der Erwerb von Immobilien wie das Schloss Bärwalde in Boxberg und Eibenstock sind dafür ein Beleg. Die Gemeinwohlkasse dient dabei zur Finanzierung weiterer Projekte im KRD. Darüber hinaus werden in Systemausstiegsseminaren Zusatz-Module zur Betriebsgründung für Freiberufler*innen, Klein- und Einzelunternehmer*innen angeboten.

Demokratiefeindliche Positionen, die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und seiner Rechtsstaatlichkeit sowie Fitzeks Umsturzphantasien lassen sich als extrem rechte Positionen beschreiben. “Die Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland kann genauso schnell geschehen, wie die Abwicklung der DDR damals“, ist eine von Fitzeks Kernbotschaften. Wie oben bereits dargestellt, gehören Antisemitismus, Antiamerikanismus gepaart mit Nationalismus zu den Kernbeständen des Ideologiegerüstes. In einem Video ist Peter Fitzek auch gemeinsam mit dem rechtsextremen und wegen Volksverhetzung verurteilten Youtuber Nikolai “Volkslehrer” Nerling aufgetreten. Nerling war immer wieder durch seine Teilnahme an neonazistischen Demonstrationen, Verharmlosung des Nationalsozialismus und durch Antisemitismus aufgefallen.

Was ist noch über die Person Peter Fitzek bekannt?

Peter Fitzek wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen verschiedener strafrechtlicher Delikte angeklagt und verurteilt. Die Liste seiner Straftaten ist lang, darunter wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung, Amtsanmaßung und schwerer Betrug. Er hatte u.a. im großen Stil Spenden und Darlehen für den Aufbau des KRD gesammelt und falsche Versprechungen gemacht. Ein im Prozess vorgelegtes psychiatrisches Gutachten attestierte Fitzek manipulatives Verhalten und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, hielt ihn aber für voll schuldfähig.

Zuletzt ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Februar 2023 die Schließung der vom KRD gegründeten „Gemeinwohlkasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden an und ließ die Geschäftsräume versiegeln. Fitzek betrieb ohne Erlaubnis für Einlagegeschäfte Geldgeschäfte unter der Bezeichnung „Gemeinwohlkasse“ und ohne Erlaubnis für Versicherungsgeschäfte eine Krankenversicherung unter der Firmierung „Deutsche Heilfürsorge“. Die Aktivitäten von Fitzek und seinen Anhängern werden in der Regel als illegal und verfassungsfeindlich eingestuft.

Wer sich auf die Machenschaften und die Geschäfte von Peter Fitzek und seiner Anhänger*innen einlässt, muss damit rechnen betrogen und belogen zu werden. 

Was hat das „Königreich Deutschland“ in Rutenberg und Umgebung vor?

Das KRD versucht seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Deutschlands Fuß zu fassen. Nun auch im brandenburgischen Lychen (Landkreis Uckermark), wo die Gruppierung im Ortsteil Rutenberg eine Genossenschaft übernehmen will. Es geht um 44 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche, Wege und Wald. Solche Übernahmen werden im KRD-Jargon verharmlosend „Beitritt zum Rechtskreis“ des KRD genannt. Außerdem planen die Reichsbürger offenbar, weitere Immobilien im Ort aufzukaufen. Die Gefahr, dass sich extremistische KRD-Strukturen vor Ort festsetzen könnten, wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als möglich eingeschätzt.

Eine Bürgerinitiative von Rutenberger*innen und Lychener*innen hat sich deshalb im DemokratieBündnis Rutenberg  zusammengeschlossen, um über die Reichsbürger zu informieren und zu verhindern, dass sie sich in unserem Dorf weiter ausbreiten.

Quellen und weitere Informationen:

Monitorium Rechts #06: Das Königreich Deutschland in Sachsen – Kulturbüro Sachsen e.V. (kulturbuero-sachsen.de)

Extremistisches „Königreich Deutschland“ | Ministerium des Innern und für Kommunales (brandenburg.de)

Reichsbuerger_Internet.pdf (amadeu-antonio-stiftung.de)

Medieninformation des Landesamtes
für Verfassungsschutz Sachsen vom 04.03.2022.

BaFin – Warnungen & Aktuelles – BaFin ordnet Schließung der „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ in …

Peter Fitzek: „König von Deutschland“ zu Haftstrafe verurteilt – DER SPIEGEL

Reichsbürger: Sächsischer Verfassungsschutz warnt vor „Königreich Deutschland“ | ZEIT ONLINE

So trickst Reichsbürger Fitzek Deutschland aus | MDR.DE

DemokratieBündnis Rutenberg e.V. – Gemeinsam gegen völkische Siedler und Reichsbürger

Wer wir sind

Wir haben uns zusammengetan, um uns gegen die Übernahme unseres Dorfes durch Gegner demokratischer Werte zu wehren, die sich hier als völkische Siedler und Reichsbürger ausbreiten. Wir sind alteingesessene und zugezogene Bürger aus Rutenberg, Lychen und Umgebung. Wir sind klein, dick, dünn, groß und haben unterschiedliche Herkünfte und verschiedene Meinungen zu Politik, Lebensweise oder Religion. Wir stehen für demokratische Werte wie Rechtsstaatlichkeit, gleiche Rechte für alle, politische und gesellschaftliche Teilhabe. In unserem Bündnis gibt es keinen Platz für Menschen, die diese Grundauffassungen nicht teilen.

Was wir wollen

Wir wollen gemeinsam aktiv sein, um weitere Ansiedlungen von Demokratiegegnern zu verhindern, Öffentlichkeit über deren Vorgehen zu schaffen, die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit durch die zuständigen Behörden einzufordern und so sicherzustellen, die Dorfgemeinschaft zu stärken, antidemokratische Strukturen und deren Vorgehen besser zu verstehen und verhindern zu können, Antisemitismus und Rassismus zurückzudrängen, Aktivitäten zur Sicherung demokratischer Werte gegen völkische Siedler zu entwickeln.

Was wollen wir nicht

Wir wollen keine Ausbreitung antidemokratischer Bewegungen, weder Reichsbürger, Anastasia noch Königreich, „Gemeinwohldorf“ (Sprachgebrauch des „Königreich Deutschland“) oder andere ähnliche Zusammenschlüsse. Wir sind gegen Autokraten, Ausbeutung durch selbsternannte Herrscher und einen „Staat“ im Staat.

Deshalb müssen…

…von den zuständigen Behörden Rechtsverstöße gegen Schulpflicht, Bauordnung, Brandschutz, Wasserentnahme, Meldepflicht o.a. kurzfristig geahndet werden.

…wir langfristig zusammenhalten, über die Situation aufklären und uns gegen das Ausbreiten dieser antidemokratischen Strukturen vor Ort und auch überregional wehren.

Unterstützung

Sie können uns unterstützen. Unsere Aktivitäten kosten Geld – für Plakate, Informationsmaterialien, juristischen Beistand, Aktionen und Aufklärung. Wir stellen gerne eine Spendenbescheinigung aus. Dafür im Verwendungszweck bitte die Meldeanschrift angeben.

Spendenkonto

DemokratieBündnis Rutenberg e.V.
Sparkasse Uckermark IBAN: DE 09 1705 6060 0101 0329 86
Verw.-zweck: Spende und evtl. Meldeanschrift

Kontakt

www.bündnisrutenberg.de
kontakt@buendnisrutenberg.de
DemokratieBündnis Rutenberg e.V. , Rathaus Markt 1, 17279 Lychen