1. Leben in Rutenberg Anhänger des „Königreich Deutschland“ („KRD“)?
Ja. Nach einer Selbstauskunft der Bewohnerinnen und Bewohner der sogenannten „Naturscheune“ in Rutenberg operiert das „KRD“ sowohl dort als auch in der Genossenschaft „Am Eichgrund“ mit dem Ziel, in Rutenberg ein wirtschaftlich autarkes Zentrum zu errichten. Entsprechende wirtschaftliche Verflechtungen existieren nach diesem Schreiben bereits seit mindestens 2022. Diese Kooperation mit dem „KRD“ wird von weiteren Bewohnerinnen und Bewohnern unterstützt oder mindestens toleriert.(1) Das „KRD“ selbst ist mit verschiedenen Repräsentanten regelmäßig vor Ort, der selbsternannte „König“ Fitzek warb in einem Video, das vor Ort in Rutenberg gedreht wurde, aktiv für Rutenberg und die Naturscheune als „KRD“-Standort. 2022 wurde das „KRD“ erstmals im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg erwähnt. Dort heißt es: „In Rutenberg ist das ‚Königreich Deutschland‘ bestrebt, als Struktur Fuß zu fassen.“(2)
2. Was ist daran so schlimm?
Man könnte die Mitglieder und Anhänger der Naturscheune für einfache Aussteiger halten und sich darüber freuen, dass sie das Dorf beleben: Sie laufen gerne barfuß, hören meditative Musik, bauen Bio-Gemüse an, sitzen am Lagerfeuer und immer sind viele Kinder dabei. Aber: Das „KRD“ weist laut brandenburgischem Verfassungsschutz Eigenschaften einer Sekte, eines Unternehmens aber auch einer extrem rechten Gruppe auf. Wir sind strikt gegen extrem rechte Gruppen und wollen sie auch nicht in unserer Nachbarschaft. Eine Ausbreitung des „KRD“ würde gleichzeitig die Ausweitung eines vermeintlich rechtsfreien Raums bedeuten, in dem unsere freiheitlich demokratische Grundordnung keinen Wert hat. Doch diese Grundordnung ist der Grundstock unseres Miteinanders – und auch unserer Dorfgemeinschaft. Als Reaktion auf die geschilderten Entwicklungen hat sich Anfang 2023 das DemokratieBündnis Rutenberg zusammengefunden.
3. Wie lange sind sie schon da?
Das rechtsesoterische Netzwerk „Anastasia“(4) trat 2014 erstmals in Lychen in Erscheinung, als man mit dem Projekt „Traumland Lychen“ auf dem Gelände der Genossenschaft (jetzt „Am Eichengrund“) Fuß zu fassen versuchte. Nach gescheiterten Versuchen, die Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde mit Forschungsprojekten für sich zu gewinnen, sorgte auch die Gemeindeverwaltung für Gegenwind und das „Traumland“ zog sich zurück.(5) Vermutlich 2022 haben ehemalige Anastasia-Anhänger aus Rutenberg und „KRD“ den Kontakt aufgebaut. Da der jetzige Eigentümer der Naturscheune zwischenzeitlich Vorsitzender der Genossenschaft war und für dieses Projekt im „KRD“ geworben hat, ist ein Zusammenhang deutlich zu erkennen.
4. Sind die gewalttätig?
Vom brandenburgischen Verfassungsschutz werden Anhänger des „KRD“ derzeit nicht als gewalttätig eingestuft, jedoch wird vor Radikalisierungseffekten gewarnt, die bis zur Gewaltanwendung führen können.(6) Denn, wenn „KRD“-Anhänger Grundstücke als ihr „Hoheitsgebiet“ verstehen, gelten dort auch ihre „Gesetze“ und ihre Verfassung, die auch den Aufbau eines „Verteidigungsheeres“ vorsieht.
5. Ist der „König“ jemals vor Ort in Rutenberg gewesen?
Ja. Im August 2022 wurde Peter Fitzek in Rutenberg von Mitgliedern unseres Bündnisses gesehen. Es gibt Filmaufnahmen, auf denen zu erkennen ist, wie er mit einer Gruppe anderer Leute Rutenberger Felder abschreitet. Fitzek arbeitet zudem mit Mittelsmännern. So wurde beispielsweise der beim „KRD“ für Immobiliengeschäfte zuständige Dirk Schneider über einen Zeitraum von einem Jahr regelmäßig in Rutenberg gesehen.
6. Was hat Peter Fitzek in Rutenberg vor?
„Wir prüfen weiterhin verschiedene Gelände, verhandeln mit Bodenbesitzern und sammeln Finanzierungszusagen“, heißt es in einer Informationsbroschüre des selbsternannten „Königs“.(7) Rutenberg ist ganz offenbar Teil von Fitzeks Expansionsplänen. Der Brandenburger Verfassungsschutz verfolgt, inwieweit Fitzek nach Rutenberg greift. „Das, was er vorhat, ist die Demokratie zu beseitigen“, sagte Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz in einem Interview mit dem RBB. „Deshalb wird die Gruppierung beobachtet. Und wir beobachten schon seit einigen Jahren, dass Peter Fitzek versucht, in den ostdeutschen Bundesländern – auch in Brandenburg – entsprechende Grundstücke, Häuser und Ländereien aufzukaufen.“(8)
7. Was will das DemokratieBündnis erreichen?
Das Bündnis möchte keinesfalls generell Menschen vertreiben, die einen individuellen Lebensstil pflegen und im Einklang mit der Natur leben wollen. Gleichzeitig ist für die Mitglieder des Bündnisses die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht verhandelbar – das funktioniert nur in Form einer klaren Abgrenzung vom „KRD“. Das Bündnis will verhindern, dass sich in Rutenberg extremistische Strukturen etablieren und innerhalb des Dorfes ein rechtsfreier Raum entsteht. Oberstes Ziel ist daher: Das „KRD“ soll sich in Rutenberg nicht weiter ausbreiten oder sich bestenfalls ganz zurückziehen.
8. Und was machen die Behörden?
Die mediale Aufmerksamkeit hat die Behörden offenbar wachgerüttelt. Im April 2023 gab es erstmals ein offizielles Treffen von Vertretern der Stadt Lychen, des Landkreises Uckermark, des Landesministeriums für Jugend, Bildung und Sport, aber auch Schulleiter und Kinderärzte waren beteiligt. Ziel war es, ein Problembewusstsein zu schaffen und Kommunikationswege zu prüfen, damit z.B. die Vernachlässigung der Schulpflicht tatsächlich geahndet wird. Dieses Treffen soll in Zukunft regelmäßig stattfinden. Das Ordnungsamt der Stadt Lychen ist regelmäßig in Rutenberg und prüft ob z.B. die Meldepflicht eingehalten wird, die Untere Bauaufsichtsbehörde hat ein besonderes Augenmerk darauf, ob Bau- und Brandschutzrecht eingehalten werden. Die Polizei zeigt durch Streifenfahrten vermehrt Präsenz. Bei privaten Immobilienverkäufen hat die Stadt Lychen keine rechtlichen Mittel dagegen vorzugehen. Hier ist die Zivilgesellschaft aufgerufen: Makler und Immobilienverkäufer sollten genau hinschauen, mit wem sie Kaufverträge abschließen.
9. Wieso denn Schulpflicht?
Kita und Schule sind wichtige Instrumente für eine Sozialisation in einem breiten Umfeld. Der Umgang ausschließlich mit Gleichgesinnten ist da weniger hilfreich. Als Bündnis geht es uns nicht darum, das Für und Wider der Schulpflicht zu diskutieren. Inhalte wie Unterrichtsmethoden, Schulqualität usw. sind nicht Teil unseres Anliegens, dafür gibt es andere Foren. Jedoch halten wir es für katastrophal, wenn Eltern ihren Kindern die Zukunftschancen einschränken, indem sie ihnen den Zugang zu anerkannten Schulabschlüssen verwehren. Es mag schon sein, dass es anderswo Modelle gibt, die eine gute Bildung und anerkannte Abschlüsse ermöglichen, die dann eine qualifizierte Berufswahl erlauben. Das Modell in Deutschland, und vielen anderen Ländern, ist nun mal die Schulpflicht und die sollte eingehalten werden.
10. Wie kann ich das DemokratieBündnis Rutenberg unterstützen?
Für Info-Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und juristischen Beistand braucht das DemokratieBündnis Geld. Wenn Sie eine Spendenbescheinigung benötigen, teilen Sie uns bitte Name und Anschrift mit. Spendenkonto: DemokratieBündnis Rutenberg e.V. Sparkasse Uckermark I BAN: DE 09 1705 6060 0101 0329 86 Verw.-zweck: (Adresse für Spendenbescheinigung)
Quellen und weitere Informationen:
1. Statement von WaGaBund/t /Naturscheune vom 15. Mai 2022
2.Brandenburgischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 8.
3. Brandenburgischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 29.
4.Der Brandenburger Verfassungsschutz führt die völkische Siedlerbewegung „Anastasia“ seit 2023 als extremistischen Verdachtsfall. Das bestätigte Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller am 7. Juni 2023 im Innenausschuss des Brandenburgischen Landtags.
5.Aktionsbündnis Brandenburg, „Anastasia Bewegung“, https://aktionsbuendnis- brandenburg.de/anastasia-bewegung/ aufgerufen am 25.5.2023
6.Brandenburgischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 92.
7.Infoblatt „Königreich Deutschland“: „Fragen und Antworten rund ums Gemeinwohldorf“.
8.RBB, „Völkische Landnahme“ in der Uckermark. Unterhält der „König von Deutschland“ einen Außenposten in Lychen https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/ 2022/12/brandenburg-uckermark-lychen-rutenberg-koenig-von-deutschland-voelkische-landnahme.html abgerufen am 24.5.23
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